Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

Die folgenden in dieser Vereinbarung verwendeten, großgeschriebenen Begriffe haben die nachstehend aufgeführte Bedeutung:

„Zulässiger Zweck“

bezeichnet den Zweck, für den Ihnen ein Recht zur Nutzung der DLL-Website und der Dienste eingeräumt wird, d.h. für den Zugriff auf Ihre Inhalte auf der DLL-Website und deren Nutzung im Rahmen und zum Zweck Ihrer eigenen Geschäftstätigkeit.

„DLL-Website“

bezeichnet das DLL Customer Portal und jede Nachfolge-Website oder verwandte Website, die von uns im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste angegeben wird.

„Inhalt“

bezeichnet Daten, Texte, Audio-, Video- oder Bildmaterial im Zusammenhang mit Ihrem Vertragsverhältnis mit DLL.

„Endbenutzer“

bezeichnet alle Benutzer (natürliche oder juristische Personen) der Dienste, die über Ihren Account auf die DLL-Website zugreifen.

„Dienste“

bezeichnet die Bereitstellung des Zugriffs mit Sichtkontakt auf Ihre Inhalte über die DLL-Website.

„Anregungen“

bezeichnet alle Verbesserungsvorschläge, Kommentare oder sonstigen Rückmeldungen zu den Diensten und der DLL-Website, die Sie uns zukommen lassen.

„Ihr Inhalt“

bezeichnet Inhalte, die DLL über die DLL-Website zur Verfügung stellt, einschließlich der Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Vertragsbeziehung zu DLL.

2. Nutzung der DLL-Website und der Dienste

Der Zugriff auf die DLL-Website und die Dienste sowie deren Nutzung sind nur gemäß dieser Vereinbarung zulässig. Sie werden sich an alle für Ihre Nutzung der DLL-Website und der Dienste geltenden Richtlinien, Regeln und Vorschriften der DLL halten.

2.2 Ihr Account.

Für den Zugriff auf die DLL-Website und die Dienste müssen Sie einen mit Ihrer gültigen E-Mail-Adresse verbundenen Account erstellen. Sie können nur einen Account pro E-Mail-Adresse erstellen. Sie sind für alle im Rahmen Ihres Accounts stattfindenden Aktivitäten verantwortlich, unabhängig davon, ob die Aktivitäten von Ihnen, Ihren Mitarbeitern oder einem Dritten (einschließlich Ihrer Auftragnehmer oder Vertreter) durchgeführt werden, und wir und unsere verbundenen Unternehmen sind nicht für den unbefugten Zugriff auf Ihren Account oder die damit verbundenen Informationen verantwortlich, es sei denn, es liegt eine Verletzung dieser Vereinbarung durch uns vor. Bitte nehmen Sie sofort Kontakt mit uns auf, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein unbefugter Dritter womöglich Ihren Account nutzt oder wenn Ihre Accountdaten verloren gehen oder gestohlen werden. Sie können Ihren Account und diese Vereinbarung jederzeit gemäß Abschnitt 6 kündigen.

2.3 Zusätzlicher Support für Sie.

Wir stellen nur allgemeine Supportleistungen für die Dienste bereit. Falls Sie zusätzliche Supportleistungen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

3. Änderungen

3.1 An der DLL-Website und den Diensten.

Wir können jederzeit Elemente der DLL-Website oder der Dienste ändern, einstellen oder verwerfen oder Merkmale oder Funktionen der DLL-Website oder der Dienste ändern oder entfernen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, die Verfügbarkeit der DLL-Website oder der Dienste bisweilen für Wartungs- und Betriebszwecke auszusetzen. Wir werden uns bemühen, Sie vorab über geplante wesentliche Aussetzungen, wesentliche Änderungen oder die Einstellung der DLL-Website oder der Dienste zu informieren.

3.2 Zusätzliche Funktionen.

Wir können die DLL-Website oder die Dienste nach unserem alleinigen Ermessen erweitern, verbessern oder anderweitig um Funktionen ergänzen. Werden Ihnen solche Erweiterungen, Verbesserungen oder zusätzlichen Funktionen zur Verfügung gestellt, so gelten für Ihre Nutzung und Ihren Zugriff auf diese Erweiterungen, Verbesserungen oder zusätzlichen Funktionen die Bedingungen dieser Vereinbarung.

4. Sicherheit und Datenschutz

4.1 DLL-Sicherheit.

Ohne Einschränkung von Abschnitt 11 oder Ihrer Verpflichtungen gemäß Abschnitt 5 werden wir angemessene und geeignete Maßnahmen ergreifen, um Ihren Inhalt vor versehentlichem oder unrechtmäßigem Verlust, Zugriff oder Weitergabe zu schützen.

4.2 Datenschutz.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Durchführung dieser Vereinbarung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der europäischen Datenschutzgesetze beinhalten kann, insbesondere personenbezogener Daten Ihrer Mitarbeiter oder der Mitarbeiter Ihrer verbundenen Unternehmen. Wir und Sie werden jederzeit unsere jeweiligen Verpflichtungen gemäß allen anwendbaren europäischen Datenschutzgesetzen in Bezug auf alle von uns oder Ihnen bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verarbeiteten personenbezogenen Daten einhalten. Sie verpflichten sich, unsere anzunehmen und einzuhalten.

4.3 Aufbewahrungsort.

Ihr Inhalt wird in Europa gespeichert und gemäß den einschlägigen europäischen Datenschutzgesetzen aufbewahrt, wie in unserer Datenschutzerklärung näher erläutert.

4.4 Attribute der Dienste.

Für die Bereitstellung von Abrechnungs- und Verwaltungsdiensten können wir einige oder alle Ihrer Inhalte außerhalb Europas, einschließlich der Vereinigten Staaten, verarbeiten. Für die Bereitstellung der von Ihnen beantragten Supportleistungen und zur Untersuchung von Betrug, Missbrauch oder Verstößen gegen diese Vereinbarung können wir Ihren Inhalt am Standort unseres für Support und Untersuchung zuständigen Personals verarbeiten, der auch außerhalb Europas liegen kann.

5. Ihre Pflichten

5.1 Ihr Inhalt.

Sie tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass nur Endbenutzer, denen der Zugriff auf die DLL-Website, die Dienste und Ihren Inhalt gestattet ist, diesen Zugriff erhalten. So sind Sie beispielsweise allein für die Aufrechterhaltung angemessener Maßnahmen im Rahmen von Sicherheits-, Schutz- und Zugriffsbeschränkungen zum Schutz Ihres Inhalts zuständig.

5.2 Nur für den internen Gebrauch.

Sie verpflichten sich, die DLL-Website und die Dienste nur für Ihren internen Gebrauch zu nutzen und diese nicht an andere Unternehmen oder Personen zu verkaufen, zu übertragen oder unterzulizenzieren, mit Ausnahme der von Ihnen beauftragten und bevollmächtigten Wirtschafts- oder Abschlussprüfer.

5.3 Verstöße durch Endbenutzer.

Alle Handlungen oder Unterlassungen durch die Endbenutzer werden als Ihre Handlungen oder Unterlassungen angesehen, wobei davon ausgegangen wird, dass Sie solche Handlungen oder Unterlassungen erlaubt oder erleichtert haben.

5.4 Einhaltung.

Sie müssen jederzeit die Bedingungen dieser Vereinbarung und der DLL-Richtlinien einhalten und sicherstellen, dass auch die Endbenutzer diese Bedingungen stets einhalten.

5.5 Überwachung.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass DLL Ihre Nutzung der DLL-Website, der Dienste und Ihres Inhaltes (ad hoc oder fortlaufend) sowohl zum Zweck der Überwachung der Einhaltung dieser Vereinbarung als auch zu statistischen Zwecken überwachen darf.

6. Gebühren und Zahlung

6.1. Gebühren für die Dienste.

Gegenwärtig stellen wir die Dienste nicht in Rechnung, solange Sie ein aktiver Kunde von DLL bleiben. Wir behalten uns das Recht vor, solche Dienste in Zukunft in Rechnung zu stellen. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, Sonderwünsche oder Anforderungen, die in der Regel kein Bestandteil der Dienste sind, in Rechnung zu stellen.

6.2 Steuern.

Bei einer Abrechnung Ihrer Gebühren verstehen sich alle von Ihnen zu zahlenden Gebühren und Entgelte abzüglich der geltenden Steuern und Abgaben und zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer. Sie werden uns alle Informationen zur Verfügung stellen, die wir vernünftigerweise anfordern werden, um festzustellen, ob wir zur Erhebung der Mehrwertsteuer Ihnen gegenüber verpflichtet sind, einschließlich Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wenn Sie rechtlich zu einer Befreiung von einer Umsatz-, Nutzungs- oder ähnlichen Transaktionssteuer berechtigt sind, obliegt es Ihnen, uns rechtlich ausreichende Steuerbefreiungsbescheide für jede Steuerbehörde vorzulegen. Wir werden die Steuerbefreiungsbescheide auf Belastungen Ihres Accounts anwenden, die nach dem Datum des Eingangs der Steuerbefreiungsbescheide bei uns anfallen. Ist ein Abzug oder eine Einbehaltung gesetzlich vorgeschrieben, haben Sie uns davon in Kenntnis zu setzen und uns alle zusätzlichen Beträge zu entrichten, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Nettobetrag, den wir nach Abzug und Einbehaltung erhalten, dem Betrag entspricht, den wir ohne den notwendigen Abzug oder eine erforderliche Einbehaltung erhalten hätten. Darüber hinaus werden Sie uns Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die einbehaltenen und abgezogenen Beträge an die zuständige Steuerbehörde abgeführt worden sind.

7. Laufzeit; Kündigung

7.1. Laufzeit.

Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem Datum der ersten Nutzung der DLL-Website oder der Dienste durch Sie und bleibt bis zur Kündigung gemäß Abschnitt 7.2 durch Sie oder uns in Kraft.

7.2 Kündigung.

(a) Ordentliche Kündigung. Wir können diese Vereinbarung aus beliebigen Gründen () durch eine Benachrichtigung an Sie mit einer Frist von 10 Tagen kündigen. Sie können diese Vereinbarung aus beliebigen Gründen () durch eine Benachrichtigung an uns mit einer Frist von 10 Tagen kündigen.

(b) Außerordentliche Kündigung. Wir können diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen (), wenn Sie oder Endbenutzer gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstoßen.

7.3 Folgen der Kündigung.

(a) Allgemeines. Nach der Kündigung dieser Vereinbarung:

(i) erlischt die Lizenz am Tag des Wirksamwerdens der Kündigung;

(ii) erlöschen alle Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung am Tag des Wirksamwerdens der Kündigung; und

(iii) haben Sie weiterhin für alle Gebühren und Kosten aufzukommen, die Ihnen bis zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung entstanden sind, einschließlich der Gebühren und Kosten für laufende Aufgaben, die nach dem Kündigungsdatum abgeschlossen werden.

(b) Fortbestand. Alle Bedingungen dieser Vereinbarung, die ihrer Natur nach eine Kündigung überdauern sollten, bleiben auch nach der Kündigung weiterhin in Kraft.

8. Lizenz

8.1 Lizenz.

Vorbehaltlich der in diesem Abschnitt 8 enthaltenen Einschränkungen gewähren wir Ihnen hiermit ein begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der DLL-Website und der Dienste für den zulässigen Zweck. Die Lizenz räumt Ihnen kein Recht zur Unterlizenzvergabe ein.

8.2 Lizenzeinschränkungen.

Ihnen ist untersagt, die DLL-Website oder die Dienste auf irgendeine Art und Weise oder für irgendeinen Zweck zu nutzen, der dem zulässigen Zweck widerspricht. Die Lizenz ist an die Bedingung geknüpft, dass Sie und Ihre Endbenutzer diese Vereinbarung jederzeit und vollumfänglich einhalten. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung erlischt sie daher automatisch und mit sofortiger Wirkung. Darüber hinaus sind der Zugriff auf die DLL-Website und die Nutzung der Dienste unter keinen Umständen gestattet, wenn dieser Zugriff oder diese Nutzung:

(a) gegen die einschlägigen Gesetze oder Vorschriften verstoßen;

(b) gegen diese Vereinbarung oder die DLL-Richtlinien verstoßen;

(c) für rechtswidrige Zwecke oder für (die Förderung von) illegale(n) Aktivitäten bestimmt sind;

(d) unserem Ruf schaden könnten;

(e) darauf abzielen, die Verwundbarkeit von Systemen oder Netzwerken zu sondieren, zu scannen oder zu prüfen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen oder zu umgehen; oder

(f) sind nicht dazu bestimmt, die DLL-Website, die Inhalte, die Dienste oder die Anmeldedaten, die für den Zugriff darauf erforderlich sind, zu dekompilieren, zu entschlüsseln, zu zerlegen, zu modifizieren, zu kopieren, umzuformatieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder zurückzuentwickeln, es sei denn, dies ist gemäß dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet.

9. Eigentumsrechte und Anregungen

9.1 Eigentumsrechte.

Alle Rechte, Titel und Interessen an der DLL-Website und den Diensten sind und bleiben unser ausschließliches Eigentum oder das ausschließliche Eigentum unseres/-r Lizenzgeber(s). Sie dürfen keine Haftungsausschlüsse, Warnhinweise, Urheberrechts- oder andere Eigentumshinweise zu der DLL-Website oder den Diensten löschen oder verändern.

9.2 Nutzung unserer geistigen Eigentumsrechte.

Nichts in dieser Vereinbarung gibt Ihnen oder Ihren Endbenutzern das Recht, unseren Namen oder eines unserer Markenzeichen, Logos, Domainnamen oder andere charakteristische Markenmerkmale oder geistige Eigentumsrechte zu verwenden, es sei denn, Ihnen liegt unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor.

9.3 Anregungen.

Wenn Sie uns oder unseren verbundenen Unternehmen Anregungen unterbreiten, sind wir Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an den Anregungen, selbst wenn Sie die Anregungen als vertraulich gekennzeichnet haben. Wir und die mit uns verbundenen Unternehmen sind zu uneingeschränkten Nutzung derartiger Anregungen berechtigt. Sie treten hiermit unwiderruflich alle Rechte, Titel und Interessen an den Anregungen an uns ab und erklären sich damit einverstanden, uns jegliche Unterstützung zukommen zu lassen, die wir benötigen, um unsere Rechte an den Anregungen zu dokumentieren, zu vervollkommnen und zu wahren.

10. Freistellung

10.1 Allgemeines.

Sie werden uns, unsere verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber sowie deren jeweilige Mitarbeiter, leitende Angestellte, Direktoren, Unterauftragnehmer, Bevollmächtigte und Vertreter gegen sämtliche Ansprüche, Forderungen, Klagen, Schäden, Verluste, Haftungsforderungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten), einschließlich und ohne Einschränkung der Produkthaftungsansprüche verteidigen, uns diesbezüglich entschädigen und davon schadlos halten, selbst wenn im Rahmen solcher von Dritten in Bezug auf: (a) Ihre Nutzung der DLL-Website oder der Dienste (einschließlich aller Aktivitäten von Endbenutzern); oder (b) die Verletzung dieser Vereinbarung oder den Verstoß gegen anwendbare Gesetze durch Sie oder Ihre Endbenutzer vorgebrachten Ansprüche behauptet wird, dass wir in Bezug auf das Design oder die Erstellung der DLL-Website oder der Dienste fahrlässig gehandelt haben.

10.2 Gerichtsverfahren.

Wir werden Sie unverzüglich über alle Ansprüche nach Abschnitt 10.1 in Kenntnis setzen, wobei jedoch unser Versäumnis, Sie unverzüglich zu benachrichtigen, sich nur insoweit auf Ihre Verpflichtungen gemäß Abschnitt 10.1 auswirkt, als unser Versäumnis Ihre Fähigkeit zur Abwehr derartiger Ansprüche beeinträchtigt. Sie können: (a) einen Rechtsbeistand Ihrer Wahl (vorbehaltlich unserer schriftlichen Zustimmung) mit der Abwehr der Ansprüche beauftragen; und (b) einen Anspruch nach Ihrem Ermessen beilegen, vorausgesetzt, Sie holen vor Abschluss eines Vergleichs vorab unsere schriftliche Zustimmung ein. Wir können zudem jederzeit die Kontrolle über die Abwehr und den Vergleich eines Anspruchs übernehmen.

11. Haftungsausschüsse

Die DLL-Website und die Dienste werden Ihnen und Ihren Endbenutzern im verfügbaren Ist-Zustand bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantie, einschließlich u.a. einer Garantie in Bezug auf die Eignung für einen bestimmten Zweck, Verfügbarkeit, Sicherheit, Berechtigung oder Nichtverletzung von Rechten. Insbesondere garantieren wir nicht, dass die DLL-Website und die Dienste frei von Bugs, Fehlern, Ungenauigkeiten, schädlichen Komponenten oder Unterbrechungen oder Ihr Inhalt sicher, genau, vollständig, spezifikationskonform, zuverlässig oder anderweitig gültig sind bzw. ist.

12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

12.1 Haftungsausschluss.

Wir, unsere verbundenen Unternehmen, unser Personal, unsere Unterauftragnehmer und Vertreter haften nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folgeschäden oder exemplarische Schäden (einschließlich Schäden aus entgangenem Gewinn, Firmenwert, Nutzung oder Daten), unabhängig davon, ob eine Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, sei es aufgrund von Fahrlässigkeit, Vertragsbruch, unerlaubter Handlung, Falschdarstellung oder anderweitig. Des Weiteren haften weder wir noch eines unserer verbundenen Unternehmen oder einer unserer Lizenzgeber bei Entschädigungen, Rückerstattungen oder Schäden, die im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (a) Ihrer Unfähigkeit, die DLL-Website oder die Dienste zu nutzen, einschließlich infolge (i) der Kündigung oder Aussetzung dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung oder Ihres Zugriffs auf die DLL-Website oder die Dienste, (ii) der Einstellung der DLL-Website oder einzelner oder aller Dienste durch uns, oder (iii) – ohne Einschränkung – einer unvorhergesehenen oder ungeplanten Ausfallzeit der DLL-Website oder eines einzelnen oder aller Dienste, ganz gleich, aus welchem Grund, einschließlich infolge von Stromausfällen, Systemfehlern oder anderen Unterbrechungen; und (b) unbefugtem Zugriff auf Ihren Inhalt oder andere Daten, deren Veränderung, Löschung, Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Ausfall der Speicherung.

12.2 Ausnahme.

Wir, unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Vertreter haften nur für direkte Verluste und Schäden, die auf vorsätzliches oder absichtliches Fehlverhalten unserseits oder von Seiten unserer Geschäftsleitung zurückzuführen sind.

13. Änderungen an der Vereinbarung

Wir können diese Vereinbarung jederzeit durch Veröffentlichung einer überarbeiteten oder neu verfassten Version auf der DLL-Website oder durch Ihre anderweitige Benachrichtigung gemäß Abschnitt 14.4 ändern, ergänzen oder ersetzen. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung oder gemäß den Angaben in der E-Mail-Nachricht in Kraft, falls die entsprechende Benachrichtigung bei Ihnen per E-Mail eingeht. Durch den fortgesetzten Zugriff auf die DLL-Website und die weitere Nutzung der Dienste nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen an dieser Vereinbarung erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Es obliegt Ihnen, die DLL-Website regelmäßig auf Änderungen an dieser Vereinbarung zu überprüfen. Bei Ihrem ersten Besuch auf der DLL-Website sehen Sie lediglich die Schaltfläche „Ich akzeptiere“.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Höhere Gewalt.

Wir und unsere verbundenen Unternehmen haften nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die sich unserer Kontrolle gemäß Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches entziehen, wie beispielsweise höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder andere Arbeitsunruhen, systembedingte Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder anderen Versorgungseinrichtungen, Erdbeben, Stürme oder andere Naturereignisse, Blockaden, Embargos, Unruhen, Regierungshandlungen oder -anordnungen, Terroranschläge oder Krieg.

14.2 Unabhängige Vertragspartner; nicht ausschließliche Rechte.

Sowohl wir als auch Sie sind unabhängige Vertragspartner, so dass keine der Parteien für irgendeinen Zweck als Vertreter der anderen Partei auftritt oder die Befugnis zur rechtlichen Bindung der anderen Partei besitzt. Beide Parteien behalten sich das Recht vor, (a) Produkte, Dienstleistungen, Dienste, Konzepte, Systeme oder Techniken zu entwickeln oder entwickeln zu lassen, die den von der anderen Partei entwickelten oder in Betracht gezogenen Produkten, Dienstleistungen, Diensten, Konzepten, Systemen oder Techniken ähnlich sind oder mit ihnen konkurrieren, und (b) Drittentwickler oder fremde Systemintegratoren zu unterstützen, die womöglich Produkte, Dienste oder Dienstleistungen anbieten, die mit den Produkten, Diensten oder Dienstleistungen der anderen Partei konkurrieren.

14.3 Keine Drittbegünstigten.

Diese Vereinbarung begründet keine Rechte von Drittbegünstigten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die keine Vertragspartei dieser Vereinbarung sind. Soweit in dieser Vereinbarungen Bestimmungen Dritter enthalten sind, wird Artikel 6:254 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.

14.4 Mitteilungen.

(a) An Sie. Wir können Ihnen eine Benachrichtigung im Rahmen dieser Vereinbarung auf folgendem Wege zukommen lassen: (i) durch Veröffentlichung einer Mitteilung auf der DLL-Website; oder (ii) durch Übermittlung einer Nachricht an die für Ihren Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Die von uns auf der DLL-Website veröffentlichten Mitteilungen werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam, während sich die Wirksamkeit der per E-Mail versandten Mitteilungen einen Werktag nach deren Versenden ergibt. Die konstante Aktualisierung Ihrer E-Mail-Adresse obliegt Ihrer Verantwortung. Wir gehen beim Versenden einer E-Mail davon aus, dass Sie jede an die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse verschickte E-Mail erhalten haben, unabhängig vom tatsächlichen Erhalt dieser E-Mail durch Sie.

(b) An uns. Für die Zwecke unserer Benachrichtigung im Rahmen dieser Vereinbarung nehmen Sie bitte per E-Mail unter mit DLL Kontakt auf. Wir können die E-Mail-Adresse durch Veröffentlichung einer Mitteilung auf der DLL-Website aktualisieren. Per E-Mail versandte Mitteilungen werden einen Werktag nach ihrem Versenden wirksam.

(c) Sprache. Alle Mitteilungen und Bekanntmachungen im Rahmen dieser Vereinbarung sind in englischer Sprache zu verfassen.

14.5 Abtretung.

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie weder zur Abtretung dieser Vereinbarung noch zur Delegation oder Unterlizenzierung Ihrer daraus resultierenden Rechte berechtigt. Jede Abtretung oder Übertragung entgegen diesem Abschnitt 14.5 ist nichtig. Unbeschadet des Vorstehenden ist diese Vereinbarung für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute.

14.6 Keine Verzichtserklärungen.

Das Versäumnis einer Partei, eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen, stellt weder einen gegenwärtigen oder zukünftigen Verzicht auf diese Bestimmung dar, noch schränkt es das Recht der jeweiligen Partei ein, diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen. Alle Verzichtserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14.7 Salvatorische Klausel.

Sollte ein Teil dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so bleiben die übrigen Teile dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Jeder ungültige oder nicht durchsetzbare Teil ist dabei so auszulegen, dass er der Absicht des ursprünglichen Teils am nächsten kommt. Sollte eine solche Auslegung nicht möglich sein, ist der ungültige oder nicht durchsetzbare Teil von dieser Vereinbarung zu trennen, während der Rest der Vereinbarung weiterhin in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleibt.

14.8 Anwendbares Recht; Gerichtsstand.

Für diese Vereinbarung und alle möglichen Streitigkeiten – ganz gleich, welcher Art – zwischen Ihnen und uns gilt ausschließlich das Recht der Niederlande unter Ausschluss der geltenden Kollisionsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.

14.9 Rechtsstreitigkeiten.

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der DLL-Website oder der Dienste ergeben, werden nicht vor Gericht, sondern durch ein verbindliches Schiedsverfahren vor dem NAI (Niederländisches Schiedsinstitut) in Amsterdam beigelegt. Bei einem Schiedsverfahren gibt es weder Richter noch Geschworene, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs ist begrenzt. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens müssen Sie uns ein Schreiben mit Beantragung eines Schiedsverfahrens und Beschreibung Ihres Anspruchs an die folgende Anschrift übermitteln: De Lage Landen International B.V., Vestdijk 51, 5611 CA Eindhoven, Niederlande, z.Hd.: Corporate Legal (Rechtsabteilung). Keine der Parteien wird im Schiedsverfahren die Erstattung von Anwaltsgebühren und -kosten verlangen, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass die Ansprüche unseriös sind. Wir und Sie vereinbaren, dass alle Streitbeilegungsverfahren nur einzeln und nicht in Form von Sammelklagen, konsolidierten oder repräsentativen Verfahren ablaufen werden.

14.10 Gesamte Vereinbarung.

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen uns und Ihnen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Zusicherungen, Absprachen, Vereinbarungen oder Mitteilungen – ganz gleich, ob schriftlicher oder mündlicher Art – zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung.